Martincolor GmbH & Co. KG
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60489 Frankfurt am Main

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Geschäftsführer
Micheline Martin-Beilner
Jacqueline Martin-Zies

Registergericht Frankfurt:
HRA 20821
persönlich haftende Gesellschafterin:
MARTINCOLOR-SERVICE GmbH
Sitz Frankfurt
Reg.-Ger. HRB 12820

USt-Id-Nr.: DE 11 21 48 060
Steuernummer 013 34 46 03 23

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© Martincolor GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main 2009 Alle Rechte vorbehalten. Alle Angaben ohne Gewähr.

 

Geschäftsbedingungen

1.  Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Durch Erteilung eines Auftrages erklärt der Auftraggeber/Kunde (im folgenden "Kunde" genannt) sein Einverständnis zu diesen Bedingungen, selbst dann, wenn seine Einkaufsbedingungen diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen, auch wenn wir nicht widersprechen. Abweichende und ergänzende Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Erklärungen unserer nichtvertretungsberechtigten Mitarbeiter sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
 

2.  Preise
Die in den Angeboten genannten Preise sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Kostenvoranschläge zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Zeichnungen, Entwürfe und andere Unterlagen sind bei Nichterteilung eines Auftrages zurückzugeben.

Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertstreuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
 

3.  Lieferzeit, Lieferpflicht
Unsere Angebote sind hinsichtlich Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Mängel freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Lieferfristen beginnen mit dem Tag, ab den sämtliche für die Erstellung erforderlichen Details seitens des Kunden klargestellt worden sind.

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn solche bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich der Liefertermin in angemessenem Umfang, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert werden. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Für fertig gestellte Erzeugnisse, die infolge von auftragsbedingten Umständen von Kundenseite innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nicht ausgeliefert werden können, trägt der Kunde das Gefahrenrisiko. Die in solchem Fall erwachsenen Kosten und sonstigen Mehraufwendungen hat der Kunde zu tragen.
 

4.  Geheimhaltung
Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung aller geschäftlichen und wirtschaftlichen Daten, die uns durch den Auftrag eines Kunden über ihn und dessen Auftraggeber bekannt werden.
 

5.  Urheberrechte
Der Kunde erklärt durch die Erteilung des Auftrages, dass ihm das Urheberrecht an allen durch ihn in Auftrag gegebenen Entwürfe, Layouts und Bilder zustehen. Der Kunde haftet für alle aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes entstehenden Schäden.

Wenn die Vorlagen mit einem Copyright Dritter bezeichnet sind, reproduzieren wir diese nur, wenn der Kunde das Einverständnis des Urhebers vorweisen kann. Wir lehnen jedoch jede Haftung ab, wenn das Copyright versteckt, zu klein oder sonst nicht gut sichtbar auf der Vorlage platziert ist.
 

6.  Versand
Unsere Preise verstehen sich ab Betriebsstätte ausschließlich Versand- und Versicherungsspesen. Diese Kosten sind vom Kunden zusätzlich zu übernehmen.

Eine Transportversicherung wird ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden abgeschlossen.

Alle Lieferungen werden auf Gefahr des Kunden versendet, auch im Falle von Frankolieferungen.
 

7.  Reklamation
Reklamation jeglicher Art müssen uns umgehend, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich mitgeteilt werden. Sie entbinden nicht von Zahlungsverpflichtungen oder der Annahme der Ware. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung bei versteckten Mängeln der Tag der Entdeckung sowie der Tag des Eingangs des Reklamationsschreibens maßgebend.

Reklamierte Ware ist frei zurückzusenden. Unsere Annahme bedeutet noch keine Anerkennung der gerügten Mängel.
 

8.  Gewährleistung/Haftung
Bei berechtigter Reklamation erfolgt nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

Falls Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist unterbleiben, erfolglos oder unmöglich sind, hat der Kunde ein Recht auf Preisminderung oder nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche auch wegen entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlers einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist es eine etwa bestehende Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Der Lauf der gesetzlichen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wird durch die Mängelanzeige nicht unterbrochen. Zur Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht ist der Kunde verpflichtet, vor Weiterverwendung unserer Ware diese detailliert auf bestehende Mängel zu prüfen.
 

9.  Haftung
Eine Haftung für die Beschädigung oder das Abhandenkommen der für die Erstellung überlassener Unterlagen und Gegenständen wird nicht übernommen, es sei denn, der Auftragnehmer oder seine Bediensteten haben vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt.

Der Abschluss einer Versicherung für Transport, Feuer, Diebstahl, Beschädigung, Verlustrisiken der uns anvertrauten Unterlagen ist Sache des Kunden. Haben diese Unterlagen eine außergewöhnlichen Wert, so hat der Kunde uns bei Auftragserteilung auf diesen Umstand hinzuweisen.
 

10.  Zurückbehaltung
Der Kunde ist nicht berechtigt gegen unsere Forderungen mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen Aufrechnung zu erklären oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben.
 

11.  Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt netto zahlbar. Wir sind berechtigt bei einem Gesamtwert mehr als € 10.000,- bis zur Höhe von 50% unserer bereits erfolgten Aufwendungen à Konto-Rechnungen zu stellen.

Zahlungen sind nur direkt an uns zu richten. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in Höhe von 3% p.a. über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet.

Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet.

Die Zahlungs- und Kreditfähigkeit des Kunden gilt als Vertragsgrundlage. Ist sie nicht gegeben oder gelangt sie während der Vertragsdauer in Fortfall, können wir den Vertrag kündigen und die vereinbarte Vergütung verlangen. Bei Rechnungen, die uns an Dritte weitergegeben werden müssen, haftet immer der Vermittler des Auftrages für die Bezahlung der Rechnung.
 

12.  Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung alle Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor.
 

13.  Gerichtsstand-anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Parteien ist Frankfurt am Main. Die Vertragsbedingungen unterliegen allein Deutschem Recht. Sollten Vereinbarungen zweisprachig getroffen worden sein, ist allein die deutsche Fassung maßgebend.